Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VII ZR 185\/14 (BGH NZM 2015, 374 ff.) k\u00f6nnen die laufenden Sch\u00f6nheitsreparaturen nur dann auf den Mieter \u00fcbertragen werden, wenn die Mietsache bei Mietbeginn renoviert ist. Eine \u00dcberb\u00fcrdung der laufenden Sch\u00f6nheitsreparaturen bei unrenoviert vermieteten Wohnungen ist nur m\u00f6glich, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich gew\u00e4hrt. Der BGH hat seine bisherige Rechtssprechung damit ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Um vorvertragliche Abnutzungs- und Gebrauchsspuren zu beseitigen und damit eine “renovierte” Wohnung zu \u00fcbergeben, muss der Vermieter die Mietr\u00e4ume bei Vertragsbeginn nicht stets komplett renovieren. Im Einzelfall kann die Vornahme geringer Auffrischungarbeiten gen\u00fcgen. Nach Auffassung des BGH a.a.O. kommt es darauf an, ob die \u00fcberlassenen Mietr\u00e4ume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln. Da dieser Ansatz ein Diskussionsfeld er\u00f6ffnet, was renoviert ist und was nicht, wird ein kompletter Anstrich erforderlich bleiben, um eine Wohnung als “renoviert” zu \u00fcbergeben. Der BGH a.a.O. empfiehlt den Zustand der Wohnung bei Mietbeginn fotografisch festzuhalten und Belege, die Renovierungskosten enthalten, aufzuheben. Alternativ kann der Mieter zur Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen verpflichtet sein, wenn er die Mietsache zwar unrenoviert \u00fcbernimmt, aber ihm ein angemessener Ausgleich gew\u00e4hrt wird, d.h. er f\u00fcr eine bestimmte Zeit weniger oder gar keine Miete entrichten muss.<\/p>\n
Nach einer weiteren Entscheidung des BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 242\/13 (BGH BeckRS 2015, 08911) sind sog. Quotenabgeltungsklausen, d.h. die anteilige \u00dcbernahme von Renovierungskosten bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nunmehr generell unwirksam, da ein Mieter die auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommende Kostenbelastung nicht sicher einsch\u00e4tzen kann.<\/p>\n
Urteil des BGH Az. VIII ZR 185\/14<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VII ZR 185\/14 (BGH NZM 2015, 374 ff.) k\u00f6nnen die laufenden Sch\u00f6nheitsreparaturen nur dann auf den Mieter \u00fcbertragen werden, wenn die Mietsache bei Mietbeginn renoviert ist. Eine \u00dcberb\u00fcrdung der laufenden Sch\u00f6nheitsreparaturen bei unrenoviert vermieteten Wohnungen ist nur m\u00f6glich, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich gew\u00e4hrt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-property-law"],"acf":[],"yoast_head":"\n