Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

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Der BGH hat unter dem Aktenzeichen V ZR 178/14 am 08.05.2015 entschieden, dass Unterlassungsansprüche von Wohnungseigentümern einer WEG untereinander bei Nutzung von Teileigentumseinheiten entgegen dem in der Teilungserklärung definierten Zweck aufgrund der anhaltenden Störung nicht verjähren und die Geltendmachung auch 28 Jahren nach der erstmaligen zweckwidrigen Nutzung nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt und als verwirkt anzusehen ist, wenn die zweckwidrige Nutzung z.B. durch Neuvermietung nach einem Mieterwechsel unterbrochen wurde. Duldet ein Miteigentümer die Nutzung von Hobbyräumen im Souterrain als Wohnraum über längere Zeit, kann er bei einem Mieterwechsel Unterlassungsansprüche geltend machen.

Pressemitteilung des BGH Nr. 081/2015

Eine WEG ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

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Der BGH hat unter den Aktenzeichen VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 am 25.03.2015 entschieden, dass eine WEG “Verbraucher” im Sinne des § 13 BGB und damit nicht “Unternehmer” im Sinne des § 14 BGB ist. Die Unterscheidung spielt insbesondere bei der Überprüfung von Vertragsklauseln in vorformulierten Verträgen eine Rolle. Die Maßstäbe der Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen sind in der Regel strenger als diejenigen von Verträgen mit Unternehmen. Read more